Archiv des Jahres: 2026

Mehr über den Artikel erfahren OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI
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Datenschutzrecht / KI und Recht

OVG NRW: kein Löschungsanspruch nach Art. 17 DSGVO wegen Möglichkeit der „Nachschärfung“ von Grundstücksaufnahmen eines Grundstück, die zur Ermittlung von Niederschlagswasser­gebühren genutzt werden, mittels KI

Das Gericht sieht in seinem Beschluss vom 22. Juni 2026 (Az.: 16 B 169/25) keine unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten nach Art. 17 I lit.d) DSGVO, da die Rechtsgrundlage des…

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Juli 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorschaubild (sog.Thumbnail) in Social Media Account muss bei Werbung für Leistungen für Dritte als Werbung gekennzeichnet werden- Kennzeichnung in sog. Caption reicht nicht aus
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Wettbewerbsrecht

LG Köln: Vorschaubild (sog.Thumbnail) in Social Media Account muss bei Werbung für Leistungen für Dritte als Werbung gekennzeichnet werden- Kennzeichnung in sog. Caption reicht nicht aus

So das Gericht in seinem Urteil vom12. Mai 2026 (Az.: 88 O 1/26) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Betreiber einer Event- und Kulturempfehlungsplattform. Dieser hatte erst in…

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Juli 1, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen
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Datenschutzrecht

OLG München: DSGVO steht Anspruch auf Urkundenvorlage eines Geschäftsanteilsübertragungsvertrages aus § 810 2. Var. BGB zur Aufklärung einer treuhändischen Übertragung nicht entgegen

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 06. Mai 2026 (Az.: 7 U 3115/23 e) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein Anspruch auf Vorlage des Geschäftsanteilsübertragungsvertrages…

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Juni 30, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) durch Rat der Europäischen Union am 29. Juni 2026 gebilligt
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KI und Recht

VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/1689, (EU) 2018/1139 und (EU) 2023/1230 im Hinblick auf die Vereinfachung der Umsetzung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz (Digital-Omnibus- Verordnung zur KI) durch Rat der Europäischen Union am 29. Juni 2026 gebilligt

Nach Veröffentlichung im Amtsblatt der EU treten die Anpassungen am AI-Act in Kraft, unter anderem auch in Art.4 und den dortigen Regelungen zur KI-Kompetenz. Hier die Pressemitteilung und hier die…

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Juni 29, 2026