Archiv des Monats: Juni 2026

Mehr über den Artikel erfahren BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei
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Datenschutzrecht

BGH: nicht titulierte, bestrittene und nicht einmal in ihrer Gesamtheit plausibel gemachte Forderung begründet nicht die Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit f.) DSGVO zur Einmeldung der Forderung bei Wirtschaftsauskunftei

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2026 (Az.: VI ZR 375/24) unter Aufhebung der Entscheidung des Berufungsgerichts in dem konkreten Sachverhalt. Das Gericht führt in den…

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Juni 29, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Vertrieb alkoholfreier Getränke mit geschützten Spirituosenbezeichnungen auch bei bestehenden Zusätzen wie „This is not…“ oder aufklärenden Hinweisen, da ein Verstoß gegen das UWG

Es liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. Art. 10 VII der EU Verordnung (EU) 2019/787, auch „SpirituosenVO“ abgekürzt, vor. So das Gericht in dem konkret zu entscheidenden Sachverhalt…

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Juni 29, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes auf der Bestellabschlussseite ist Verstoß gegen das UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Rostock: Werbung in Onlineverkaufsangebot für Textilien ohne pflichtige Angabe der Zusammensetzung des Produktes auf der Bestellabschlussseite ist Verstoß gegen das UWG

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2026 (Az.: 2 U 1/25) in einem Rechtsstreit mit einem qualifizierten Wirtschaftsverband als Kläger, mit dem das Gericht auf die Erfolglosigkeit…

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Juni 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: fehlende Angabe auf Adventskalender für Sextoys von Materialien, dass bei enthaltenen Produkten unter Silikonschicht enthaltenen ist, ist nicht wettbewerbswidrig
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: fehlende Angabe auf Adventskalender für Sextoys von Materialien, dass bei enthaltenen Produkten unter Silikonschicht enthaltenen ist, ist nicht wettbewerbswidrig

4/26), dass sich gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg richtete. Das Gericht weist auf die Erfolglosigkeit der Berufung hin. In dem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, das einen entsprechenden Adventskalender angeboten…

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Juni 25, 2026