Archiv des Monats: Mai 2026

Mehr über den Artikel erfahren BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
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Markenrecht / Wettbewerbsrecht

BVerfG: Verstoß gegen sog. Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bedarf im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde Begründung wie bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 14. April 2026 (Az.: 1 BvR 2490/24) in einem Verfahren zu einer Verfassungsbeschwerde zu einem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstößen gegen das…

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Mai 14, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Die Werbung mit der Angabe „alle[n] Arten von Maler-Tapezierarbeiten“ ist irreführend nach § 5 UWG, wenn für Werbenden keine Eintragung in der Handwerksrolle der zuständigen Handwerkskammer vorliegt

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 303/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit. Das Gericht bejahte den durch den Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch und führt…

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Mai 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: Anforderung von formaler Vorgabe für wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist hinsichtlich der Angabe der Rechtsverletzung nach § 13 II Nr.4 UWG bei Rechtsverstoß im Internet bereits durch die Angabe der URL erfüllt

So unter anderem das Gericht in seinem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom14. Oktober 2025 (Az.: 37 O 8548/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass auf Amazon Ziegenmilchseife…

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Mai 12, 2026