OLG Düsseldorf: unberechtigte Infringement-Meldung eines Patentinhabers gegenüber einer Internetverkaufsplattform kann eine gezielte Mitbewerberbehinderung nach § 4 Nr. 4 UWG darstellen
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 16. April 2026 (Az.: 2 U 87/24), in dem Meldungen gegenüber einer Internetverkaufsplattform zu behaupteten Patentrechtsverletzungen zu bewerten waren, die aber…
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Mai 21, 2026