So unter anderem das Gericht in einem sofortigen Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 12. August 2024 (Az.: 5 W 21/24) in einem Rechtsstreit
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Monat: September 2024
Heimliche Videoüberwachung von Beschäftigten über WiFi-Kameras in Steckdosen – keine gute Idee und mit einem Bußgeld von 4.000 EUR verbunden
So in einem Fall, der sich im Jahresbericht für das Jahr 2023 der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit findet. Ein Unternehmen
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Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 28. Juni 2025 in Kraft – Was tun als E-Commerce-Anbieter? – Teil 2
In Teil 1 wurde die Anwendung für Onlinehändler thematisiert. Sofern Sie neben den Produkten auch für den Onlineshop die Regelungen einhalten müssen,
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Nutzung einer privaten Telefonnummer eines Beschäftigten für dienstliche Anrufe nur mit Rechtsgrundlage nach Datenschutzrecht
Eine solche kann eine ausdrückliche Einwilligung sein. Keinesfalls ist aber z.B. die Angabe in Bewerbungsunterlagen ausreichend. Anschauliche Beispiele, wie nicht vorgegangen werden
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Dienstpläne – Aber bitte ohne Kennzeichnung zu einem möglichen Krankenstand der Beschäftigten
Dies ist nach den Vorgaben des Datenschutzrechtes weder erforderlich noch notwendig. Auch stehen die Regelungen des Art. 9 DSGVO diesem entgegen. Anschauliche
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OLG Nürnberg: Werbung mit einem Preisnachlass ist wettbewerbswidrig, wenn der niedrigste Preis der letzten 30 Tage, auf den sich die Preisermäßigung bezieht, für den Verbraucher im Rahmen der Werbung nur schwer ermittelt werden kann
Dann, so das Gericht mit Endurteil vom 24. September 2024 (Az.: 3 U 460/24 UWG), liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§
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OLG Köln: Auszeichnung von Haushaltsgeräten mit Energielabel in Ladengeschäften muss mindestens 2-mal täglich geprüft werden
Ansonsten fällt ein fehlendes Label dem Händler „auf die Füße“ und ein entsprechender Unterlassungsanspruch nach dem UWG besteht. So unter anderem das
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EuGH: Preisermäßigung mit eigenen Verkaufspreisen – Gegenübergestellt werden darf nur der niedrigste Preis der letzten 30 Tage und gerade nicht der Verkaufspreis vor der beworbenen Preissenkung
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-330/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Düsseldorf. Hintergrund ist die
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EuGH: Datenschutzaufsichtsbehörde muss nicht in jedem Fall eines Verstoßes gegen die DSGVO Maßnahmen ergreifen oder auch Bußgelder verhängen
Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verantwortliche eigenständig Maßnahmen zur Behebung und Beseitigung von Datenschutzverstößen ergriffen hat. So das Gericht in seinem
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AG Bonn: Bei notarieller Anmeldung der Eintragung zum Handelsregister ist er Geschäftsführer einer GmbH verpflichtet, dem Registergericht seine Wohnanschrift mitzuteilen
Dieser Pflicht stehen auch nicht die Regelungen der DSGVO entgegen. So das Gericht in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az.: 19
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