Archiv des Monats: Juli 2024

Mehr über den Artikel erfahren BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
Image by Gerd Altmann from Pixabay
Datenschutzrecht

BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (Az.: VI ZR 370/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche des Klägers gegen eine Bank aus dem Datenschutzrecht, unter anderem…

Kommentare deaktiviert für BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
Juli 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn kein Beweis für einen Vorfall im Zeitraum der Geltung der DSGVO erfolgt
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn kein Beweis für einen Vorfall im Zeitraum der Geltung der DSGVO erfolgt

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Juni 2024 (Az.: 4 U 172/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Grundsätzlich trifft den Kläger die Darlegungs- und…

Kommentare deaktiviert für OLG Stuttgart: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk, wenn kein Beweis für einen Vorfall im Zeitraum der Geltung der DSGVO erfolgt
Juli 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im…

Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
Juli 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Bild von Gerd Altmann auf Pixabay
Datenschutzrecht

BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen

So entschieden in dem Urteil vom 8.Mai 2024, Az.: IV ZR 102/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen dazu aus: „…Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden und im…

Kommentare deaktiviert für BGH bestätigt erneut Rechtsprechung: kein Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen samt Anlagen aus Art.15 DSGVO gegenüber einer privaten Krankenversicherung, da in deren Gesamtheit keine personenbezogenen Daten des Versicherungsnehmers vorliegen
Juli 22, 2024