So das Gericht in seinem Urteil vom 8. November 2023 (Az.: HK O 54/22, HKO 54/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes
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Monat: Februar 2024
BGH: Antragsbefugnis für das Ordnungsmittelverfahren zu Gunsten eines Wirtschaftsverbandes trotz fehlender Eintragung als qualifizierter Wirtschaftsverband nach § 8 III 2 UWG
Mit Datum vom 21.Dezember 2023 (Az.: I ZB 42/23) hat der Bundesgerichtshof den Beschluss des OLG Hamm, über den in diesem Beitrag
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KG Berlin: Entscheidung zur unmittelbaren Verhängung von Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen juristische Personen wegen Vorliegen der Eigenschaft des Verantwortlichen nach der DSGVO
Es handelt sich um die Fortsetzung des Verfahrens nach dem EUGH-Urteil vom 5.Dezember 2023 (Az.:C-807/21) aufgrund der durch das Gericht erfolgten Vorlagefragen.
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LG Berlin: Fehlender Warnhinweis bei Angebot von Biozid-Produkt ist Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. November 2023 (Az.: 15 O 8/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wettbewerbsverbandes mit einem
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ArbG Hamburg: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei ChatGPT, sofern die Nutzung über durch Mitarbeitende selbst angelegte Accounts erfolgt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Januar 2024 (Az.: 24 BVGa 1/24) in einem Rechtsstreit eines Betriebsrates mit dem Arbeitgeber.
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OLG Köln: kein Anspruch gegen Betreiber eines Social Media Netzwerkes nach vorübergehenden Account-Sperrung auf Löschung „aller Lösch- und Sperrvermerke aus dem Nutzerdatensatz“ aus Art. 17 DSGVO
Unter dies hat das Gericht in einem Rechtsstreit mit Urteil vom 25. Januar 2024 (Az.: 15 U 45/23) entschieden. Erstinstanzlich war das
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LAG Mecklenburg-Vorpommern: Arbeitszeugnis in DIN A4-Format darf für Versand zweimal gefaltet werden/Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ungefaltetes Arbeitszeugnis
So unter anderem entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 2. November 2023 (Az.: 5 Sa 35/23) im Rahmen eines Rechtsstreits
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OLG Hamburg: undeutlich schwarz-weiß Abbildungen im Rahmen einer Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung können dazu führen, dass dies nicht ausreichend ist, um Wiederholungsgefahr für Unterlassungsanspruch entfallen zu lassen
So entschieden mit Beschluss vom 8. September 2022 (Az.: 5 W 33/22) im Rahmen eines Kennzeichenrechtsstreits. Im Streitfall war unter anderem die
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BGH: Wiederholungsgefahr bei Unterlassungsanspruch aus Markenrecht entfällt nicht durch Einstellung der Werbung oder Einwand eines einmaligen Versehens
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 10. Januar 2024 (Az.: I ZR 95/22) entschieden. Das Gericht führt dabei
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OLG Dresden: Berechnungs- und Kalkulationsunterlagen bei privater Krankenversicherung sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024, Az.: 4 W 720/23. Das Gericht greift dabei die Rechtsprechung des BGH
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