Dezember 2023 – Seite 2

Dezember 18, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Wenn ein Betroffener eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten, befürchtet, so kann diese Befürchtung bereits einen immateriellen Schaden nach Art. 82 DSGVO darstellen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C-340/21). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen eines bulgarischen

Dezember 15, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Einer nationalen Rechtsvorschrift oder Praxis in den Mitgliedsstaaten der EU , die für einen durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursachten immateriellen Schaden eine „Bagatellgrenze“ vorsieht steht Art. 82 DSGVO entgegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: C‑456/22). Das Gericht führt in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG

Dezember 14, 2023 Datenschutzrecht

VG München: Drohneneinsatz zur Ermittlung der Geschossfläche durch Betreiber einer öffentlichen Einrichtung zur Abwasserbeseitigung nicht von Rechtsgrundlage des Art. 6 I 1 lit. e) DSGVO gedeckt

Dies, so das Gericht in seinem Beschluss vom 22. November 2023 (Az.: M 7 E 23.5047) in einem Verfahren rund

Dezember 13, 2023 Datenschutzrecht

OLG Karlsruhe: Ein immaterieller Schaden nach Art. 82 I DSGVO wird nicht durch die persönliche Beunruhigung wegen eines Diebstahls der eigenen personenbezogenen Daten begründet

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2023 (Az.: 19 U 23/23) festgestellt. In dem

Dezember 12, 2023 Datenschutzrecht

ArbG Suhl: Während einer unberechtigten Untersuchung eines Arbeitnehmers während des Beschäftigungsverhältnisses erhobenen Gesundheitsdaten = Verstoß gegen Art.9 DSGVO, da keine Rechtsgrundlage

Zudem sind entsprechend erhobene Daten auch durch den Arbeitgeber nach Art. 17 DSGVO. Die datenschutzrechtliche Thematik hatte das Gericht im

Dezember 11, 2023 Allerlei / IT-Recht

Einigung zu „Artificial intelligence act“ auf EU-Ebene

Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter

Dezember 8, 2023 Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Beanstandung von konkreter Kundenbewertung im Internet bedarf Berechtigung zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen->Ansonsten Verstoß gegen §§ 3a UWG iVm §§ 2 I,III RDG

So das Gericht in dem Urteil vom 23. November 2023 (Az.: 5 U 25/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen

Dezember 7, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Scoring“ ist als eine von der DSGVO grundsätzlich verbotene„automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ anzusehen ist, sofern die Kunden der einer Wirtschaftsauskunft dem Score eine maßgebliche Rolle im Rahmen der Kreditgewährung zuschreiben

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: C-634/21). Das Gericht hatte zu einem Vorabentscheidungsersuchen des VG

Dezember 7, 2023 Markenrecht

OLG Köln: keine Verletzung der Marke „Beef Booster“ durch Verwendung des Zeichens „Beef Booster“ als produktbeschreibenden Hinweis auf Gewürzverpackung

Es fehlt, so das Gericht in seinem Urteil vom 8. September 2023 (Az.: 6 U 39/23), an der markenmäßigen Benutzung

Dezember 6, 2023 Datenschutzrecht

EuGH: Geldbuße setzt schuldhaften Verstoß des Verantwortlichen gegen DSGVO voraus

So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: C‑807/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Kammergerichts Berlin. Das

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