ist Urlaubszeit. Dieser Blog pausiert mit News bis zum 8. Januar 2024.
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Dezember 23, 2023
Zwischen den Jahren…
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
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BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
Kommentare von Rolf Albrecht