IT-Recht,  KI und Recht,  Wettbewerbsrecht

EU-Parlament stimmt AI Act zu

Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im Amtsblatt der EU tritt diese in Kraft. Danach erfolgt ein gestaffeltes Inkrafttreten wie folgt:

Verbote sogenannter verbotener Praktiken

6 Monate nach Inkrafttreten

Verhaltenskodizes

9 Monate nach Inkrafttreten

Regeln für künstliche Intelligenz mit allgemeinem Verwendungszweck, einschließlich Governance

12 Monate nach Inkrafttreten

Verpflichtungen für Hochrisikosysteme

36 Monate nach Inkrafttreten

Alle anderen Regelungen

24 Monate nach Inkrafttreten

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