Archiv für den Tag: März 11, 2022

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Allerlei / Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz

Nachweis der Mindestlohnzahlung und Datenschutz – In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im…

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März 11, 2022
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Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart:Dringlichkeitsschädliches Verhalten

Dringlichkeitsschädliches Verhalten – Ein „No Go“ im Rahmen der Prozessführung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und insbesondere in UWG-Sachen. Hier gilt eine widerlegbare Dringlichkeitsvermutung nach § 12 I UWG. Das OLG…

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März 11, 2022