Zahlreiche Neuerungen rund den Kauf von Waren sind geplant, z.B. europäisches Formular für Reparaturinformationen oder – Dann nach Umsetzung in deutsches Recht auch wichtig für deutsche Unternehmer:innen und Verbraucher:innen. Noch ist es ein Vorschlag, über den die weiteren Organe der EU noch beraten müssen. Hier weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1794
März 22, 2023
EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie für mehr Reparaturen von Waren
Beiträge von Rolf Albrecht
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LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen
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LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
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OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
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LG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Datenverarbeitungsvorgang eines Jobcenters im Rahmen eines Antrags auf Grundsicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
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BGH: Pressefotos und die DSGO-Anwendung des Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO für die Handlungen der Anfertigung von Fotos und der folgenden Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch diese
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