Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile – Eine solche ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das LG Berlin mit Versäumnisurteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 16 O 62/21) entschieden.…
Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache – An die Gewährung einer solchen Frist für die Umstellung von werblichen Aussagen oder den „Abverkauf“ von Waren, die mit eigentlich unzulässigen Angaben versehen sind,…
Anwendung der Rechtsmissbrauchsvorschrift des UWG bei E-Mail-Werbung durch Nicht-Mitbewerber – In diesem Fall, so das AG Kassel in einem Urteil vom 26. April 2022 (Az.: 435 C 1051/21), kann sich…
Unterlassungserklärung mit unzureichender auflösender Bedingung – Eine solche lässt die bestehende Wiederholungsgefahr durch einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht entfallen und führt dazu, dass ein Unterlassungsanspruch…