OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2024, Az.: 5 W 46/24, in einem sofortigen…
BGH: Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung gelten auch bei behaupteten Ansprüchen aus Marken, die Dienstleistungen zum Schutzinhalt haben
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 29.Mai 2024 (Az.: I ZR 145/23) entschieden. Das Gericht führt…
BGH: Schuldet ein Organ einer Gesellschaft eine Unterlassungspflicht aus einem gerichtlichen Titel, ist auch dieses nur möglicher Betroffenen einer Ordnungsmittelfestsetzung bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung
So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Az.: I ZB 55/23) und entschied damit anders als das…