BGH: Kein Verstoß gegen PAngV und damit § 5a UWG, wenn Flaschenpfand separat ausgewiesen wird
So die Entscheidung des Gerichts mit Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 135/20 Flaschenpfand IV) und damit sah…
OLG Brandenburg: Lebensmittelverkauf auf Amazon- Die unter „Verkauf und Versand“ angegebene Firma genügt nicht der Pflicht der Angabe des Lebensmittelunternehmers nach Art. 14 Abs. 1 LMIV i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. h) LMIV->Verstoß gegen §§ 5a,b UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2023 (Az.: 6 U 88/22) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen einem…
Update zu BGH: Abbildungen von Zigarettenverpackungen auf den Auswahltasten des Zigarettenautomaten ohne gesundheitsbezogenen Warnhinweis ist Verstoß gegen § 11 II TabakerzV und damit auch § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. Oktober 2023 (Az.: I ZR 176/19 Zigarettenausgabeautomat III), mit der BGH sich…