rechtsgrundlage

Mehr über den Artikel erfahren OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt
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OVG Schleswig: Übermittlung von Fahrzeugdaten durch das Kraftbundesamt an örtliche Zulassungsbehörde nach Nichtteilnahme am Software-Update im Rahmen eines Rückrufes von Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit. e,) III lit. b) DSGVO gedeckt

Im Rahmen der vorgenannten Vorschriften erfolgt dann die Anwendung der nationalen Vorschriften der §§ 3, 25 I, 23 I Nr. 3 BDSG sowie der §§ 5, 75 FZV so das…

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Juni 16, 2026
Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt
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VG Düsseldorf: Veröffentlichung von Videos durch Reiseveranstalter auf Facebook-Account mit leicht bekleideten Badegästen nicht von Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art. 6 I lit.f) DSGVO gedeckt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 5. März 2026 (Az.: 29 L 4014/25) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach dem Verwaltungsrecht. Hintergrund ist eine datenschutzrechtliche Anweisung zur Löschung…

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März 12, 2026