So das Gericht in seinem Beschluss vom 21. Juni 2023 (Az.: 18 W (pat) 28/20). Als Erfinder wurde im Rahmen des einzureichenden Formblattes im Rahmen der Anmeldung eines Patentes angegeben,…
So das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2024 (Az.: I ZR 10/24), mit dem der Rechtsstreit unter Aufhebung des Berufungsurteils zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen wurde. Das Gericht beruft…
So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 O 513/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen Unterlassungsanspruch nach §§ 128 I, 127 I MarkenG…
So das Gericht in der Bestätigung eigener älterer Rechtsprechung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens durch Beschluss vom 7. November 2024 (Az.: I ZB 31/24) zu einem Erzwingungsverfahren zu einem nach Ansicht…