Bestätigung der Rechtsprechung zu § 99 III PatG zu Darlegung von schutzwürdigem Interesse – Eine solche hat der BGH in seinem Beschluss vom 27. September 2022 (Az.: X ZR 103/21…
Zeitablauf einer zeitlich befristeten einstweiligen Verfügung – Zugegeben, ein seltener Fall, aber dennoch möglich. Das OLG Frankfurt a.M.. hat in seinem Urteil vom 18. August 2022 (Az.: 6 U 56/22)…
Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus - Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem…
erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht.…