Sonstiges IP-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft

erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht.…

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September 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden

Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden - Ansonsten droht ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung und damit der Anfall einer Vertragsstrafe. So wieder einmal gerichtlich entschieden, diesmal durch das LG Köln…

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September 15, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung

Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch…

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August 25, 2022