BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15….
EU-Parlament stimmt Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung für fehlerhafte Produkte zu
Dies geschah am 12. März 2024. Damit wird sich in den nächsten Jahren das Produkthaftungsrecht, dass in Deutschland vor allem…
EuG: Bekannter Musikstar trägt Turnschuhe mit einem bestimmten Design, dass einem später eingetragenen Design ähnlich ist = Neuheit für späteren Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz nicht mehr gegeben
Und daher muss diese auf Antrag hin zu Recht gelöscht werden. So das Europäische Gericht in seinem Urteil vom 6….