BGH: kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum
kein allumfassender Auskunftsanspruch bei Verletzung von geistigem Eigentum – Bei einem Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG oder § 19 MarkenG…
OLG Köln:Werbung für ein Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“
Werbung für eine Salz mit der Angabe „Himalaya-Salz“- Ist ein Verstoß gegen § 127 I MarkenG, wenn das Salz nicht…
OLG Rostock:Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß
Wegfall der Wiederholungsgefahr bei länger zurückliegendem Rechtsverstoß – Auch ohne strafbewehrte Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung möglich. So entschieden durch das OLG Rostock…