Sonstiges IP-Recht

Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus
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Allerlei / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus

Unterlassungserklärung unter auflösenden Bedingung der Bestätigung der geltend gemachten Ansprüche durch Gerichtsverfahren räumt Wiederholungsgefahr nicht aus - Diese räumt die Wiederholungsgefahr für einen Unterlassungsanspruch, im Streitfall ein Anspruch aus dem…

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September 27, 2022
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

OLG Frankfurt a.M.: erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft

erkennbare Unvollständigkeit führt zu formell nicht ordnungsgemäßer Auskunft nach Verurteilung – Nach einer Markenrechtsverletzung wird durch den Markenrechtsinhaber sehr oft eine Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlungen gerichtlich gelten gemacht.…

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September 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Urheberrecht / Wettbewerbsrecht

LG Köln: Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden

Nach Unterlassungserklärung muss Suchmaschine-Cache gelöscht werden - Ansonsten droht ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung und damit der Anfall einer Vertragsstrafe. So wieder einmal gerichtlich entschieden, diesmal durch das LG Köln…

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September 15, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung
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Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung

Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch…

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August 25, 2022