Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung – In einem solchen Markenlöschungsverfahren hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 10. März 2022 (Az.: 6 U 49/21) über den…
In dem Dokument vom 29. April 2022 schließen sich die Datenschutzaufsichtsbehörden auch Forderungen eines Ministeriumsbeirates aus Anfang 2022 an. Die Forderungen sind detailliert und enthalten auch Themen wie Anwendung von…
§ 43 II StBerG ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Ein Steuerberater darf aufgrund dieser Vorschrift nicht mit der Angabe "Mediator nach § 7 a BORA" ohne räumliche Abgrenzung…
Ausländisches Unternehmen mit „.de-Domain“ – Richtet sich die Werbung auf der Internetseite, die mit der Domain verbunden ist, an den deutschen Endnutzer von Waren oder Dienstleistungen, so sind deutsche Gericht…