Unter anderem will der BGH in seinem Beschluss vom 6.Mai 2025 (Az.: VI ZR 53/23) vom EUGH, ob eine verspätete oder unvollständige Auskunft nach Art. 15 DSGVO einen immateriellen Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO verursachen kann.
Bild erstellt mit Adobe Firefly durch Prompting
Juni 18, 2025
BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zu DSGVO-Anwendung
Beiträge von Rolf Albrecht
-
OLG Brandenburg: § 19 AGG ist kein Verbraucherschutzgesetz im Sinne von § 2 UKlaG und eine Klage eines Verbrauchverbandes daher unzulässig
-
BGH: Verbrauchverband steht bei nur teilweiser berechtigter Abmahnung die volle geltend gemachte Kostenpauschale zu
-
OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
-
LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
-
OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
Kommentare von Rolf Albrecht