So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12. Juni 2025 () in einem Rechtstreit um Inhalte von Instagram-Postings, durch die
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Monat: Juni 2025
OLG Köln: Dubai-Schokolade muss aus Dubai kommen; Ansonsten liegt eine Irreführung und damit ein Verstoß gegen den Schutz einer geographischen Herkunftsangabe nach § 127 MarkenG vor
So das Gericht nach eigener Pressemitteilung vom 27. Juni 2025 in vier Verfahren und damit vier Urteilen entschieden (Az.: 6 U 52/25,
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OLG Frankfurt a.M.: kein urheberrechtlicher Schutz als Werk für „einfache“ Logos mangels Schöpfungshöhe
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 8.Mai 2025 (Az.: 5 U 85/22) in einem Rechtstreit eines Unternehmens mit einem
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OVG Berlin-Brandenburg: Herausgabeanspruch auf Kopie von personenbezogenen Daten nach Art.15 III DSGVO ausgeschlossen bei unzumutbarem Aufwand auf Seiten des Verantwortlichen
Eine solche Unzumutbarkeit kann sich auch aus einem entwickelten Datenschutzkonzept des Verantwortlichen ergeben. So unter anderem das Gericht per Urteil vom 13.Mai
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OLG Koblenz: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. April 2025 (Az.: 9 U 1116/24) in einem Rechtsstreit rund um die Rückforderung eines
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht wegen eines Exzesses auf Grundlage von Art 12 V 2, 3 DSGVO wegen erhaltener Akteneinsicht abgelehnt werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfasst nicht rechtliche Analysen, jedoch die darin enthaltenen personenbezogenen Daten
So das Gericht in seinem Urteil vom 08. April 2025 (Az.: IX R 22/22) in einem Rechtsstreit, in dem ein Auskunftsanspruch geltend
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BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO vor Finanzgerichten richtet sich immer gegen datenschutzrechtlich Verantwortlichen und nicht gegen den Spruchkörper des Finanzgerichts
So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2025 (Az.: IX B 19/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der Beschwerdeführende wollte die Auskunft
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OLG Nürnberg: kein Anspruch auf Löschung nach Art. 17 DSGVO für Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.) DSGVO erfüllt
So unter anderem das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2025 (Az.: 3 U 383/25) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf
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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Handlung eines Herstellers nach § 5 UWG, wenn dieser eine überhöhte unverbindliche Preisempfehlung (UVP) bewirbt und diese selbst dauerhaft unterschreitet
So das Gericht in seinem Urteil vom 12. Dezember 2024 (Az.: 6 U 153/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem
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