So unter anderem das Gericht in der Bestätigung der eigenen Rechtsprechung in seinem Urteil vom 8.April 2025 (Az.: IX R 8/24) in
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Monat: Mai 2025
OLG Frankfurt a.M.: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO
So die Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 10. Dezember 2024 (Az.: 18 U 63/23) in einem Rechtsstreit rund um die
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OLG Hamburg: Nur eine unzweideutige, ernsthafte und endgültige Aufgabe von Ansprüchen lässt Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage entfallen
Diesen in der Rechtsprechung länger bestehenden Grundsatz hat das Gericht in einem Rechtsstreit rund um die Bewerbung von Süßigkeiten mit einer eingetragenen
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OLG Hamburg: Rückrufanspruch nach § 18 MarkenG ist nicht von mindestens einem Lieferfall an gewerblichen Abnehmer abhängig
Unter anderem dies hat das Gericht im Berufungsverfahren in seinem Urteil vom 6.März 2025 (Az.: 5 U 2/24) im Rahmen eines Rechtstreits
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OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 22.Mai 2025 (Az.: 5 W 10/25) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren, mit dem das Gericht den
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LG Bochum: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG
So das Gericht in seinem Urteil vom 6.Mai 2025 (Az.: 12 O 11/25) in einem Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern, die entsprechende Produkte
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OLG Düsseldorf: 75 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten in Form einer Mobilfunknummer nach deren Scraping aus sozialem Netzwerk trotz zwischenzeitlichem Wechsel der betreffenden Mobilfunkrufnummer vor Urteilsverkündung
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Mai 2025 (Az.: 16 U 99/24). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den
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OLG Bamberg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa, da Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit f.)DSGVO erfüllt
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Mai 2025 (Az.: 4 U 120/24 e). Das Gericht sah die geltend gemachte Rechtsgrundlage
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OLG Schleswig: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach Scraping personenbezogener Daten aus sozialem Netzwerk mangels Kontrollverlust, wenn diese bereits vor dem Vorfall auf eigener Internetseite veröffentlicht wurden
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10.April 2025 (Az.: 5 U 99/23). In dem Gerichtsverfahren wurden durch den Kläger
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OLG Koblenz: Schadensersatzanspruch nach Art.82 DSGVO wegen der Einmeldung von sog. „Positivdaten“ bei Bonitätsauskunft kann fehlende Ausübung des Widerspruchsrechtes nach Art. 21 DSGVO entgegenstehen
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12.Mai 2025 (Az.: 11 U 1335/24) in einem Rechtsstreit, in dem verschiedene
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