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Person sitzt am Notebook und schreibt eine E-Mail

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16 TaBV 109/24) bestätigte das Gericht die erstinstanzliche Entscheidung des Arbeitsgerichts. Zunächst stellt das… LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

LG Magdeburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag

So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: 10 O 67/24) in einem Rechtsstreit, in dem neben weiteren Ansprüchen unter anderem ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.28 DSGVO geltend gemacht worden war. Das… LG Magdeburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag

OLG Köln: fortdauernde Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erfolgt ohne Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO und führt zu Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Im Streitfall sprach das Gericht in dem zu entscheidenden Fall durch Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 15 U 249/24) einen Betrag von 500,00 EUR sowie weitere 540,50 EUR Rechtsanwaltskosten zu. Hinsichtlich der fehlenden Berechtigung… OLG Köln: fortdauernde Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erfolgt ohne Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO und führt zu Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.:  11 U 10/23), in dem über aus dem Urheberrecht heraus geltend gemachte Ansprüche zu entscheiden war. Dabei musste das Gericht zunächst über die Anwendung… OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

Richter sitzt an einem Tisch

OLG München: Bezugnahme auf Datenmerkblatt im Unterlassungsantrag eines Gerichtsverfahrens bezogen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu unbestimmt

So das Gericht in seinem Endurteil vom 3. April 2025 (Az.: 6 U 2414/23 e). In dem Berufungsverfahren wurde die erstinstanzliche Verurteilung durch das Gericht wieder aufgehoben. Hintergrund des Rechtsstreits war die Verarbeitung personenbezogener Daten… OLG München: Bezugnahme auf Datenmerkblatt im Unterlassungsantrag eines Gerichtsverfahrens bezogen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu unbestimmt

OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 18. März 2025 (Az.: 4 U 1586/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit einer eingelegten Berufung hinweist. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen aus:… OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

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