April 2025

Person sitzt am Notebook und schreibt eine E-Mail

April 30, 2025 Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Hessen: Nutzung einer privaten E-Mail-Adresse zwecks Weiterleitung einer Liste mit personenbezogenen Daten von Beschäftigten berechtigt Arbeitgeber zum Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat nach § 23 I 1 BetrVG

Das Gericht sieht darin eine schwere Pflichtverletzung in dem konkreten zu bewertenden Sachverhalt. In dem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 16

April 30, 2025 Datenschutzrecht

LG Magdeburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag, da Rechtsgrundlage in Datenweitergabe in Form des berechtigten Intereses vorlag

So das Gericht mit Urteil vom 27. März 2025 (Az.: 10 O 67/24) in einem Rechtsstreit, in dem neben weiteren Ansprüchen unter

April 29, 2025 Datenschutzrecht

OLG Köln: fortdauernde Eintragung von Zahlungsstörungen in Datenbank einer Wirtschaftsauskunft nach Zahlungserledigung erfolgt ohne Rechtsgrundlage des berechtigten Interesses nach Art.6 I lit.f) DSGVO und führt zu Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Im Streitfall sprach das Gericht in dem zu entscheidenden Fall durch Urteil vom 10. April 2025 (Az.: 15 U 249/24) einen Betrag

April 28, 2025 Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Comic-Zeichnung einer von hinten abgebildeten, auf der linken Körperhälfte liegenden Katze, die mit einer erhobenen rechten Pfote mit einem nach oben ausgestreckten „Mittelfinger“ erreicht erforderliche Schöpfungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst nach § 2 I 4 UrhG

So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: 11 U 10/23), in dem über aus dem Urheberrecht heraus geltend

Richter sitzt an einem Tisch

April 25, 2025 Datenschutzrecht

OLG München: Bezugnahme auf Datenmerkblatt im Unterlassungsantrag eines Gerichtsverfahrens bezogen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten ist zu unbestimmt

So das Gericht in seinem Endurteil vom 3. April 2025 (Az.: 6 U 2414/23 e). In dem Berufungsverfahren wurde die erstinstanzliche Verurteilung

April 25, 2025 Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösender Faktor für die Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung, Zeitpunkt und Höhe von Alt- und Neubeiträgen, Tarifwechseln oder Tarifbeendigungen eines Versicherungsnehmers sind keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 18. März 2025 (Az.: 4 U 1586/22), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit

April 24, 2025 Datenschutzrecht

OLG München: kein Anspruch auf Löschung von „Zahlungsstörungen“ nach Art. 17 DSGVO vor Ablauf von 3 Jahren seit Beendigung der Situation gegenüber Wirtschaftsauskunftei, wenn Interesse der natürlichen Person an vorzeitiger Löschung nicht dem Interesse der Wirtschaftsauskunftei überwiegen

Ein solches überwiegendes Interesse und damit eine Löschung nach 6 Monaten oder zwei Jahren konnte das Gericht in seinem Endurteil vom 11.

April 24, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: § 6 I 1 UKlaG begründet keine ausschließliche Zuständigkeit der OLG für Vertragsstrafen von Ansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, wenn die Abmahnung vor der Unterlassungserklärung mit Ansprüchen aus dem UKlaG begründet war

So das Gericht in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31 U 64/24) unter Gegenüberstellung der zu dieser Rechtsfrage bestehenden rechtlichen

April 24, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Ohne Nachweis der Annahme einer von der mit der Abmahnung geforderten Unterlassungserklärung keine Vertragsstrafe

Dies ist nichts neues. Das OLG Hamm hat dies erneut in einem Verfahren in seinem Beschluss vom 10. März 2025 (Az.: 31

April 23, 2025 Datenschutzrecht

BGH: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei Verwaltung von Personalakten von Bundesbediensteten durch Landesbehörde

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: VI ZR 365/22). Anders als das Berufungsgericht bejahte der BGH einen

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