Archiv des Monats: Februar 2025

Mehr über den Artikel erfahren BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)

So das Gericht in einem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24). In einem Rechtsstreit rund um einen Kfz-Kauf über das Internet, bei dem der beklagte Verkäufer unter…

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Februar 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber privater Krankenversicherung umfasst Höhe des Gesamtbeitrags sowie über Zeitpunkt und Umfang von Anpassungen, da dies personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind
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Datenschutzrecht

OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber privater Krankenversicherung umfasst Höhe des Gesamtbeitrags sowie über Zeitpunkt und Umfang von Anpassungen, da dies personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 6 U 717/24) in einem Rechtsstreit rund um Beitragserhöhungen. Das Gericht führt zur Begründung seiner Ansicht unter…

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Februar 28, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Steht Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter entgegen, müssen Informationen gegenüber Aufsichtsbehörde oder Gericht offengelegt werden
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Datenschutzrecht

EuGH: Steht Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter entgegen, müssen Informationen gegenüber Aufsichtsbehörde oder Gericht offengelegt werden

Diese Institutionen müssen dann im Rahmen einer Interessenabwägung die Entscheidung treffen, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 5 DSGVO erfüllt wird. So das Gericht in seinem Urteil vom 27.…

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Februar 27, 2025
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) umfasst in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form erteilte Information zu Verfahren und Grundsätzen
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EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) umfasst in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form erteilte Information zu Verfahren und Grundsätzen

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: C ‑ 203/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wien zu einem dort zu entscheidenden Fall zu Auskünften, die gegenüber…

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Februar 27, 2025