Januar 2025

Januar 31, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob Bearbeitungspauschale für kleinpreisige Produkte in Onlineshop in Gesamtpreis einzureichen sowie anzugeben ist und dann bei Nichteinhaltung ein Verstoß gegen § 3 I PAngV vorliegt

In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts,

Januar 31, 2025 E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Werbung mit der Angabe „offizieller Onlinekurs“ ist irreführende Alleinstellungswerbung, da Eindruck entsteht, dass es auch durch zuständige Behörde nicht-genehmigte Onlinekurse zum Erwerb von Angelscheinen gebe

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein

Januar 30, 2025 Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Beratung eines Steuerberaters zivilrechtlichen Folgen einer (etwaigen) Nichtigkeit eines Unternehmenskaufs nach § 1365 BGB kann Verstoß der unzulässigen Rechtsberatung sein und daher auch wettbewerbswidrig nach § 3a UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 14 U 74/24) in einem Rechtsstreit einer Steuerberaterkammer mit einem Angehörigen

Januar 29, 2025 Allerlei / IT-Recht

BAG: Entgeltabrechnungen dürfen durch Arbeitgeber als elektronisches Dokument in einem digitalen Mitarbeiterpostfach, dass durch ein mitarbeiterbezogenes Passwort geschützt ist, zum Abruf bereitgestellt werden

Damit ist, so das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 9 AZR 48/24) die rechtliche Vorschrift des § 108

Januar 29, 2025 Allerlei / IT-Recht

BAG: Kein digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb durch die Zurverfügungstellung dienstlicher E-Mail-Adressen durch einen Arbeitgeber zwecks Mitgliederwerbung

So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: 1 AZR 33/24), zu dem bisher nur die Pressemitteilung des Gerichts

Januar 29, 2025 Datenschutzrecht

OLG Karlsruhe: Vermerke über die erfolgten Löschungen & Sperrungen bezogen auf Konto in Sozialem Netzwerk sind personenbezogene Daten; Ausnahmevorschrift des Art. 17 III lit.e) DSGVO für fortgesetzte Speicherung liegt nicht vor, wenn Gerichtsverfahren zu Postings läuft& weitere Ansprüche gänzlich unwahrscheinlich sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 14 U 150/23). Das Gericht führt zunächst zur Bestimmung

Januar 28, 2025 Allerlei / IT-Recht

OLG Schleswig: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

So das Gericht mit Urteil vom 18. November 2024 (Az.: 10 U 31/24) in einem Rechtsstreit über einen Autokauf, der mittels Fernkommunikationsmitteln

Januar 27, 2025 Datenschutzrecht

Thüringer OLG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird gegenüber privater Krankenversicherung nicht rechtsmissbräuchlich nach Art. 12 V DSGVO ausgeübt, wenn ausschließlich Formmängel bei Prämienerhöhungen nachvollzogen werden sollen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 4 U 868/22) in einem Rechtsstreit zu einem geltend

Januar 25, 2025 Datenschutzrecht

LAG Rheinland-Pfalz: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO bei versehentlicher Verwendung des Vor-und Nachnamen eines ehemaligen Beschäftigten durch Arbeitgeber als Ansprechpartner in Werbeflyer als Einlage in Gratis-Zeitung

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 22. August 2024 (Az.: 5 SLa 66/24) in dem konkret zu entscheidenden Fall.

Januar 24, 2025 Allerlei / IT-Recht

OLG Dresden: Arbeitgeberbewertungsportal muss aufgrund einer konkreten Beschwerde Prüfpflichten zu einer konkreten Bewertung erfüllen, dabei aber nicht unbeschränkt die Identität des Bewertenden offenlegen

So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2024 (Az.: 4 U 744/24) im Rahmen eines Rechtstreits rund um einen durch

Cookie Consent mit Real Cookie Banner