Monat: Februar 2025

BGH: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB (Update)

So das Gericht in einem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24). In einem Rechtsstreit rund um einen…

Februar 28, 2025

OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber privater Krankenversicherung umfasst Höhe des Gesamtbeitrags sowie über Zeitpunkt und Umfang von Anpassungen, da dies personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 6 U 717/24) in einem Rechtsstreit rund…

Februar 28, 2025

EuGH: Steht Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter entgegen, müssen Informationen gegenüber Aufsichtsbehörde oder Gericht offengelegt werden

Diese Institutionen müssen dann im Rahmen einer Interessenabwägung die Entscheidung treffen, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 5 DSGVO…

Februar 27, 2025

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