So das Gericht in einem Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az.: VIII ZR 143/24). In einem Rechtsstreit rund um einen Kfz-Kauf über
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Monat: Februar 2025
OLG Dresden: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber privater Krankenversicherung umfasst Höhe des Gesamtbeitrags sowie über Zeitpunkt und Umfang von Anpassungen, da dies personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO sind
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 6 U 717/24) in einem Rechtsstreit rund um Beitragserhöhungen.
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EuGH: Steht Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Rechte Dritter entgegen, müssen Informationen gegenüber Aufsichtsbehörde oder Gericht offengelegt werden
Diese Institutionen müssen dann im Rahmen einer Interessenabwägung die Entscheidung treffen, in welchem Umfang der Auskunftsanspruch nach Art. 5 DSGVO erfüllt wird.
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EuGH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 I h) bei Einsatz automatisierten Entscheidungsfindungen (einschließlich Profilings) umfasst in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form erteilte Information zu Verfahren und Grundsätzen
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Februar 2025 (Az.: C ‑ 203/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des VG Wien zu einem
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OLG Zweibrücken: Überlässt der Ehepartner seinen E-Mail-Account nebst Passwort, kann Anscheinsvollmacht und damit Stellvertretung für über diesen E-Mail-Account verschickte Willenserklärungen entstehen
So das Gericht in seinem Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 1 U 20/24) in einem Rechtsstreit einer Ehefrau mit einer Versicherung
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LG Aschaffenburg: kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei im Nachgang zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrages
So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. Dezember 2024 (Az.: 62 O 194/23) in einem Rechtsstreit eines Mobilfunkkunden mit seinem Vertragspartner.
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BGH: kein Urheberrechtsschutz für Sandalen von Birkenstock-kein Werk der angewandten Kunst nach § 2 I Nr.4 UrhG, da keine Ausschöpfung des künstlerischen Gestaltungsspielraums bei Gestaltung der Produkte (Update)
So das Gericht in seinem Urteilen vom 20. Februar 2025 (Az.: I ZR 16/24; I ZR 17/24; I ZR 18/24). Das Gericht
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OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO, wenn personenbezogenes Datum in Form einer verwendeten E-Mail-Adresse bereits in der Vergangenheit Bestandteil von Datenschutzvorfällen war
Solange diese vor dem streitgegenständlichen Vorfall liegen, besteht kein Anspruch. So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2025 (Az.: 4
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LG Augsburg: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO nach SCHUFA-Mitteilung im Zusammenhang mit Telekommunikationsvertrag
Nach Ansicht des Gerichts in seinem Endurteil vom 29. Januar 2025 (Az.: 121 O 110/24) erfolgte die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus
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VG Düsseldorf: Gemeinde darf mittels Überflug per Flugzeug zur Einhaltung der Abwasserbeseitigungspflicht Luftbilder erstellen, wenn Rechtsgrundlage des Art. 6 I lit.e) DSGVO erfüllt ist, hier § 3 DSG NRW i.V.m. § 46 LWG NRW
So das Gericht in seinem Beschluss vom 17. Februar 2025 (Az.: 29 L 3128/24) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Der klagende
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