So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 5. Februar 2025 (Az.: 7 U 77/24) in einem Berufungsverfahren. Das Gericht weist in diesem
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Monat: Februar 2025
OLG Naumburg: Ansprüche auf Erteilung von Buchauskunft nach § 87c II HGB nach Beendigung eines Handelsvertretervertrages ist in Bezug auf enthaltenen personenbezogene Daten von Rechtsgrundlage des Art.6 I lit.f) DSGVO gedeckt
Das berechtigte Interesse, so das Gericht in seinem Urteil vom 20. November 2024 (Az.: 5 U 66/24 (Hs), ist die Rechtsgrundlage für
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OLG Hamm: Nicht ausreichender Vortrag zu möglichen Kontrollverlust in Bezug auf personenbezogene Daten führt nicht zur Schadensersatzanspruch nach Art.82 DSGVO
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 11 U 168/23), in dem auch die durch den
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BFH: Für eine Klage aus Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt sind die Verwaltungsgerichte zuständig
So das Gericht in seinem Beschluss vom 24. Januar 2025 (Az.: IX B 99/24), mit dem sich das Gericht für sachlich unzuständig
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EuGH: Der Begriff des Unternehmens iSv Art.83 IV bis VI DSGVO entspricht dem Begriff des „Unternehmens“ im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Februar 2025 (Az.: C‑383/23) in einer Entscheidung zu einem Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts. Das
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OLG Dresden: kein Anspruch eines Versicherungsnehmers gegenüber privater Krankenversicherung nach Art. 15 DSGVO Daten zum Beitragsverlauf, Angaben zu Zeitpunkt & Höhe des Alt- und Neubetrages, Tarifwechsel sowie Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen
Dies sind nach Ansicht des Gerichts keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO, geäußert in einem Berufungsverfahren in dem Beschluss vom 14.
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OLG Schleswig: Versendung einer Rechnung an einem B2C-Kunden per E-Mail erfordert Ende-zu-Ende-Verschlüsselung; reine Transportverschlüsselung nach DSGVO nicht ausreichend
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2024 (Az.: 12 U 9/24). Es wies die die geltend gemachte Forderung aus
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OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
So erneut unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. November 2024 (Az.: 4 U 729/24) im Rahmen eines Rechtsstreits rund
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Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (Einwilligungsverwaltungsverordnung – EinwV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht & tritt am 1.April 2025 in Kraft
Am 10. Februar 2025 ist im Bundesgesetzblatt die Veröffentlichung der Verordnung vorgenommen worden. Nach Art. 3 der Verordnung tritt diese „am ersten
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LG Coburg: kein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Übermittlung von Positivdaten an Wirtschaftsauskunftei im Nachgang zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrages
So das Gericht in seinem Endurteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 13 O 149/24) in einem Rechtsstreit eines Mobilfunkkunden mit seinem Vertragspartner.
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