Februar 2025 – Seite 2

Februar 24, 2025 Datenschutzrecht

LG Lübeck: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“, ist mangels vorliegender Einwilligung des Nutzers noch auf Rechtsgrundlage des berechtigten Interesse nach der DSGVO & daher rechtswidrig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2025 (Az.: 27 O 190/23) in einem Rechtsstreit, in dem unter

Februar 23, 2025 Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

LG Köln: Bewerbung eines Produktes als „Dubai-Schokolade“ ist rechtswidrig, wenn Verpackung die Herstellung in Dubai vorgibt, das Produkt dort aber nicht hergestellt wird

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2024 (Az.: 33 O 513/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte einen

Februar 21, 2025 Datenschutzrecht

BGH: 500 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für unberechtigte Einmeldung von personenbezogen Daten durch Telekommunikationsdienstleistungsanbieter nach Vertragswideruf an Schufa angemessen

So das Gericht bezogen auf den ihm vorgelegten Sachverhalt in seinem Urteil vom 28. Januar 2025 (Az.: VI ZR 183/22). Der Beklagte

Februar 21, 2025 Datenschutzrecht

OLG Koblenz: 100 EUR Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Kontrollverlust über Telefonnummer nach Scraping von personenbezogenen Daten aus Sozialem Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2025 (Az.: 3 U 145/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem ein

Februar 21, 2025 Allerlei

LG Nürnberg-Fürth: Weitergabe von Zugangsdaten zu Datenbank an Dritte außerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses begründet Unterlassungsanspruch nach § 6 GeschGehG

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 27. Dezember 2024 (Az.: 19 O 556/24) in einem Rechtsstreit, in dem verschiedene

Februar 20, 2025 Datenschutzrecht

OLG Dresden: auslösender Faktor für eine Beitragsanpassung bei einer privaten Krankenversicherung ist kein personenbezogenes Datum des Versicherten/Anschluss an BGH-Rechtsprechung

So die Ansicht des Gerichts in dem Beschluss vom 12. November 2024 (Az.: 4 U 512/23), mit dem Gericht auf die Aussichtslosigkeit

Februar 19, 2025 Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Vorgabe zur Kündigung durch Dritte von Dauerschuldverhältnissen mit Verbraucherbeteiligung nach § 312h BGB ist eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne von § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 12. Dezember 2024 (Az.: 5 U 77/22) in einem Rechtsstreit, in der Vertragspartnerwechsel

Februar 18, 2025 Datenschutzrecht

LG Kiel: Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO für Datenweitergabe eines Vertragsabschlusses von personenbezogenen Daten von Mobilfunkanbieter an Schufa

So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2025 (Az.: 15 O 262/23) in einem Rechtsstreit rund um die Weitergabe von

Februar 17, 2025 Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Meldung objektiv falscher Saldenstände an die SCHUFA durch Bank ist Verstoß Art. 5 I lit.) d DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Januar 2025 (Az.: 29 K 3117/22), in dem sich die betroffene Bank gegen eine

Februar 17, 2025 IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Abgrenzung Werkvertrag/Dienstvertrag beim Software-Vertrag; Stundenvergütung und vereinbarte Kündigungsfrist können für einen Dienstvertrag sprechen

In dem Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 201/22) hatte das Gericht Rückzahlungsansprüche, die durch den Kläger aus einem Vertrag

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