Archiv des Monats: November 2024

Mehr über den Artikel erfahren AG Lörrach: Verlangt ein Nutzer eines Sozialen Netzwerkes in einem Klageantrag einen bezifferten Anspruch, der sich sowohl aus Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zugleich dem Bereicherungsrecht des § 812 BGB begründet, liegt eine unzulässige alternative Klagehäufung vor
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Datenschutzrecht

AG Lörrach: Verlangt ein Nutzer eines Sozialen Netzwerkes in einem Klageantrag einen bezifferten Anspruch, der sich sowohl aus Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO und zugleich dem Bereicherungsrecht des § 812 BGB begründet, liegt eine unzulässige alternative Klagehäufung vor

Der entsprechende Klageantrag ist daher nach Ansicht des Gerichts in seinem Urteil vom 28. Oktober 2024 (Az.: 3 C 112/24) unzulässig. Das Gericht führt in dem Rechtsstreit rund um verschiedene…

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November 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Auch bei Retourenwaren oder kurz getestete Produkte im Bereich von Haushaltsgeräten muss,sofern rechtliche Grundlagen bestehen, beim Wiederverkauf eine Energieverbrauchskennzeichnung bei Onlineverkaufsangeboten erfolgen

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 6 U 37/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen. Dieses hatte kennzeichnungspflichte Produkte als „B-Ware“ in…

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November 8, 2024