Archiv für den Tag: Juli 31, 2024

Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: 90.000 EUR Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung nach UWG-Verstoß, da zu unterlassende Aussagen weiterhin in Broschüren verwendet wurden-> Geforderte Vertragsstrafe von mehr als 1 Mio. EUR aber wesentlich zu hoch

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im Übrigen weiteren Vertragsstrafeansprüche für weitere Handlungen beziffert…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht
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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im übrigen auch Vertragsstrafeansprüche beziffert geltend gemacht, keinen…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat
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Datenschutzrecht

OLG Brandenburg: Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründet, wenn Bundesbeamter Auskunft nach Art. 15 DSGVO gegenüber Dienstleister geltend macht, der gesundheitliche Begutachtung des Beamten durchgeführt hat

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Februar 2024 (Az.: 1 W 3/24) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens und damit in der Bestätigung der Vorinstanz, die hier ebenfalls den…

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Juli 31, 2024