In der zwischen Unterhändlern des EU-Parlamentes und der EU-Staaten erzielten Einigung werden bestimmte Waren ausgeschlossen sein (z.B. Möbel), aber Elektrogeräte aus der
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Monat: Februar 2024
LG Lübeck: Einbezug von AGB mittels Hinweises auf Internetseite oder QR-Code möglich
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Geltendmachung
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AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der
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LG München I: Werbung mit Klimaneutralität begründet Benennung von Einsparungen und kompensierende Maßnahmen, wenn diese Klimaneutralität herbeiführen->diese Benennung kann durch QR-Code mit direkter Verknüpfung zu Informationen erfolgen
Geschieht dies nicht, so liegt ein Verstoß gegen § 5a UWG vor. So das Gericht in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit
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BGH: Auch qualifizierter Wirtschaftsverbände können Unterlassungsanspruch wegen Anschwärzung nach § 4 Nr.2 UWG durchsetzen, wenn sich die Handlung gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet & einer der Mitbewerber Mitglied des qualifizierten Wirtschaftsverbandes ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 23. Januar 2024, Az.: I ZR 147/22, in einem Rechtsstreit rund um geschäftliche Handlungen als
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BGH: Konzept, ein Emotionsschlagwort als Produktnamen zu verwenden, kann nicht wettbewerbliche Eigenart nach § 4 Nr.3 UWG begründen
Unter anderem dies hat der BGH in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: I ZR 126/22) entschieden und dabei einen Rechtsstreit
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