So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit seinem Beschluss vom 8. Februar 2024 (Az.: 7 W 11/24), mit dem im sofortigen
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Monat: Februar 2024
AG Lörrach: Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO in Form von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Aufforderung zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2024 (Az.: 3 C 661/23) in einem Rechtsstreit rund um einen widerrufenen Energielieferungsvertrag.
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LAG Hamm: kein datenschutzrechtliches Verwertungsverbot, wenn Klageabweisung unter Bezugnahme auf andere Gerichtsentscheidungen gegen den Kläger erfolgt
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: 6 Sa 896/23) in einem Rechtsstreit um einen behaupteten
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LG Dortmund: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Soziales Netzwerkes
So das Gericht mit Urteil vom 24. Januar 2024 (Az.: 3 O 37/23) in einem Klageverfahren, in dem unter anderem ein solcher
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OVG Mecklenburg-Vorpommern: Enthält Sachverständigengutachten zu Gebäude (inklusive Adresse des Eigentümers und Angaben über den Zustand des Gebäudes in Wort und Bild), ist es im Ganzen ein personenbezogenes Datum i. S. d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 14. Dezember 2023 (Az.: 1 LZ 413/21 OVGO) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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OLG Köln: Gewinnabschöpfungsklage nach § 10 UWG gegen Unternehmen erfolgreich, da vorsätzliches Handeln nicht widerlegt werden konnte
Das Urteil in einem Verfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Unternehmen, dass Mobilfunkdienstleistungen anbietet, erging am 1. Dezember 2023 (Az.: 6 U 73/23)
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LG Arnsberg: Ein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Scraping von personenbezogenen Daten muss dargelegt und bewiesen werden. Der reine Verstoß gegen die DSGVO begründet einen solchen Anspruch nicht
So das Gericht in seinem Urteil vom 31.Oktober 2023 (Az.: 7 O 691/22). Es führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Es
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KG Berlin: Die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 ZPO bei Verstoß gegen Unterlassungsverurteilung ist möglich, auch wenn Verstoß zum Zeitpunkt der Antragstellung und Verurteilung nicht mehr vorliegt
So das Gericht in seinem Beschluss vom 2. Januar 2024 (Az.: 5 W 140/23) in einem Bestrafungsverfahren nach erfolgter Verurteilung zur Unterlassung.
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OVG Lüneburg: Online-Versandapotheke und Datenschutzrecht – Im Bestellvorgang darf das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellenden nicht bei jedem Produkt verarbeitet werden
So das Gericht in seinem Beschluss vom 23. Januar 2024 (Az. 14 LA 1/24) in einem Rechtsstreit eines Unternehmens, dass eine solche
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OLG München: Die Werbung mit einer „0 Prozent Finanzierung“ im Blickfang durch ein Unternehmen unter Angaben von Raten & Konditionen lässt Verbraucher nicht eine weitergehenden Rahmenkreditvertrag mit Zinsbelastung erwarten-> bei unklaren Erläuterungen in Hinweistext Irreführung nach § 5 UWG
So das Gericht in seinem Endurteil vom 19. Oktober 2023, Az.: 6 U 3908/22, in einem Rechtsstreit einer qualifizierten Einrichtung nach §
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