Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
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Februar 3, 2024
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Beiträge von Rolf Albrecht
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LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen
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LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
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OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
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LG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Datenverarbeitungsvorgang eines Jobcenters im Rahmen eines Antrags auf Grundsicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
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BGH: Pressefotos und die DSGO-Anwendung des Medienprivilegs nach Art. 85 DSGVO für die Handlungen der Anfertigung von Fotos und der folgenden Weitergabe an Zeitschriftenredaktionen zur redaktionellen Bearbeitung und Veröffentlichung durch diese
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