Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der Anwendung und Umsetzung. Hier der Link zur Pressemitteilung mit einer groben Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte.
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Februar 3, 2024
AI-Act der EU auf den endgültigen Weg gebracht
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Hamburg: Persönlich bekannt, per E-Mail beauftragt – Vertrag wird zum rechtlichen Problem für einen Architekten, da damit auch ein Widerrufsrecht für Kunden bestanden hat
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LG Ingolstadt: Verweist ein Onlinehändler nach dem Kauf eines Produktes einen Kunden bei Ausübung von Gewährleistungsrechten direkt an den Hersteller, ist dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG
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OLG Brandenburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 500 EUR
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LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von 3D-Darstellungen von Gebäuden auf Google Earth aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht, wenn auch für den normalen Betrachter nicht sichtbare Grundstücksteile betroffen sind
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OLG Hamm: Regelungen zu Ladungsöffnungszeiten in NRW nach § 3 S. 1 Nr. 1 LadSchlG i.V.m. § 6 LÖG NRW sind Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 3a UWG
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