Archiv des Monats: Juni 2023

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden

Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023 (Az.: 29 W 1697/21) festgestellt worden. Die zuvor durch das…

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Juni 26, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
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Datenschutzrecht

EuG: Auskunft zu Abfragen im Bankbereich – Ehemalige Mitarbeitereigenschaft des Auskunftbegehrenden & Bankeigenschaft irrelevant für Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2023 (Az.: C-579/21) in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Finnland. Ein ehemaliger Mitarbeiter einer Bank hatte den Auskunftsanspruch auch auf Namen von den…

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Juni 25, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LAG Sachsen-Anhalt: Nachfrage einer stellenausschreibenden Einheit eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bei der zentralen Personalverwaltung zu Schwerbehinderteneigenschaft eines internen Stellenbewerbers datenschutzrechtlich zulässig
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Datenschutzrecht

LAG Sachsen-Anhalt: Nachfrage einer stellenausschreibenden Einheit eines öffentlich-rechtlichen Arbeitgebers bei der zentralen Personalverwaltung zu Schwerbehinderteneigenschaft eines internen Stellenbewerbers datenschutzrechtlich zulässig

Genauer gesagt ist dieses Vorgehen von den Rechtsgrundlagen des Art.9 II lit b) DSGVO und § 26 III 1 BDSG gedeckt. So das Gericht in seinem Urteil vom 28. März…

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Juni 24, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022
Datenschutzrecht

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen veröffentlicht Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022

Im Berichtszeitraum hat die Behörde, aus datenschutzrechtlicher Sicht, interessante Sachverhalte zu bewerten gehabt. So findet sich z.B. unter Ziffer 8.1, beginnend ab Seite 100 in dem Dokument, einr umfangreiche Darstellung…

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Juni 24, 2023