Archiv des Monats: Juni 2023

Mehr über den Artikel erfahren Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland veröffentlicht Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2022
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Datenschutzrecht

Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland veröffentlicht Tätigkeitsbericht für den Bereich Datenschutz für das Jahr 2022

Die Veröffentlichung erfolgte am 21. Juni 2023. Aus Sicht von E-Commerce-Unternehmen von Interesse sind die Darstellungen zu einer bearbeiteten Beschwerde, bei dem ein Käufer sich an den Onlineshopbetreiber gewendet hatte,…

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Juni 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Traunstein: Haftung für unzulässige Werbung mit Hotelsternen, wenn Hotelwerbung Bestandteil eines Buchungspaket ist und dieses angeboten wird

So das Gericht in seinem Endurteil vom 30. März 2023 (Az.: 1 HK O 2790/22) im Rahmen eines Rechtsstreits eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass unter anderem Kuraufenthalte bewarb.…

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Juni 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig:Google-Shopping-Anzeige für Teil einer Photovoltaikanlage unter Preisangabe irreführend, wenn nicht erkennbar ist, dass der beworben Preis Umsatzsteuer in Höhe von 0% enthält & an welche Voraussetzungen diese Höhe der Umsatzsteuer geknüpft ist

So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 15. Juni 2023 (Az.: 6 W 9/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass…

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Juni 17, 2023