So in den Schlussanträgen vom heutigen Tage in drei Rechtssachen, die miteinander verbunden wurden, nämlich Az.: C-634/21, Az.: C-26/22 und Az.: C-64/22.
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Monat: März 2023
LAG Rheinland-Pfalz: Kein Kündigungsschutz für einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dessen Bestellung gesetzlich nicht notwendig war
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines
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OLG Frankfurt a.M.: Kein Anspruch auf Löschung eines Negativ-Eintrages in Wirtschaftsauskunftei nach Art. 17 DSGVO nur wegen Forderungstilgung und Vorliegen der Voraussetzungen des § 882e ZPO
So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2023 (Az.: 7 U 100/22), gegen das die Revision zugelassen und bereits eingelegt
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LG Frankfurt a.M:: Auskunftsanspruch nach UWG vs. DSGVO
In dem Fall eines Verfahrens einer Verbraucherschutzorganisation gegen eine Bank rund um die Verwendung von Verzeichnissen und dort enthaltenen Formulierungen. Es wurde
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OLG Brandenburg: Wettbewerbsverhältnis zwischen Luftfahrunternehmen und Anbieter der Durchsetzung von Fluggastrechten
Damit wurde durch das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) auch der „Grundstein“ für die
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OLG Brandenburg: Irreführende Werbung mit Bewertungen
Mit einem solchen Vorwurf hatte sich das OLG Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Februar 2023 (Az.: 6 U 55/22) zu beschäftigen
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BGH: Mitwirkung eines Patentanwaltes bei kennzeichenrechtlicher Abmahnung-Kostenerstattung nur bei zweckentsprechender Rechtsverfolgung
Damit erfolgt mit dem Beschluss vom 13. Oktober 2022 (Az.: I ZB 59/19 – Kosten des Patentanwaltes IV) eine Änderung der bisherigen
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AG München: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Endurteil vom 8. Februar 2023 (Az.: 178 C 13527/22). Das Gericht sieht mangels ausreichenden Vortrages auch Anspruch
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LG Halle (Saale): kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
Wie auch andere Gerichte, sieht das Gericht in seinem Urteil vom 28. Dezember 2022 (Az.: 6 O 195/22) keinen Anspruch nach Art.82
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BGH: Art. 17 I BiozidVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG
So entschieden in einem Revisionsverfahren mit Urteil vom 10. November 2022 (Az.: I ZR 16/22) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit rund um
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