Diese wichtige und weitgehend ungeregelte Thema, ist aktuell den Gerichten im Einzelfall vorbehalten, wird egal wie es die genaue Umsetzzung am Ende des Rechtssetzungsverfahrens aussehen wird, erhebliche Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht und die rechtliche Bewertung von Werbeaussagen mit Umweltbezug durch Werbende haben. Noch ist es ein Vorschlag, über den die weiteren Organe der EU noch beraten müssen. Hier weitere Infos: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_1692
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März 22, 2023
EU-Kommission mit Vorschlag einer EU-Richtlinie zum Thema „Greenwashing“
Beiträge von Rolf Albrecht
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OLG Stuttgart: Werbung mit der Angabe „0% PFOA“ für Bratpfannen mit einer Anti-Haft-Beschichtung kann irreführend nach § 5 UWG sein, da es wegen des Verwendungsverbotes von PFOA in der EU eine Werbung mit Selbstverständlichkeiten vorliegt
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Digital Fairness Act – Was der am 11. November 2026 vorgelegte EU-Verordnungsentwurf für Onlinehandel, Plattformen und KI-Dienste vorsieht
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LG Hamburg: Werbung mit Auszeichnungen für erbrachte Dienstleistungen unlauter nach § 5 UWG, sofern die Auszeichnungen nicht durch Dritte vergeben wurden
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OLG Frankfurt a.M.: Mit KI bearbeiteter Liedtext kann Urheberrechte des ursprünglichen Textes trotz Einsatzes von KI bei Bearbeitung oder Produktion bei dessen Erstellung verletzen, sofern prägende Elemente auch im KI-Liedtext übernommen wurden
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OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit einer „100 % kostenfreien Beratung“ durch Ärzte im Kontext mit medizinischen Adipositas-Therapien ist Verstoß gegen § 7 UWG und daher auch wettbewerbswidrig
Kommentare von Rolf Albrecht