Zahlreiche Neuerungen rund den Kauf von Waren sind geplant, z.B. europäisches Formular für Reparaturinformationen oder – Dann nach Umsetzung in deutsches Recht
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Monat: März 2023
OLG Schleswig: Keine Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung, wenn fehlendes Verschulden durch Zeugen und deren Darstellung belegt werden kann
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und
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OLG Schleswig: Fehlende Anspruchsberechtigung nach § 8 UWG verhindert nicht Aktivlegitimation für Vertragsstrafe aus Unterlassungs-und Verpflichtungsvertrag
Das Gericht hatte sich in einem Berufungsverfahre mit einer Vertragsstrafeforderung zu beschäftigen, die mit der Angabe von Grundpreisen nach der PAngV und
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LG Offenburg: kein Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Datenerhebung per Scraping
So das Gericht in seinem Urteil vom 28. Februar 2023 (Az.: 2 O 98/22). Das Gericht beschäftigt sich ausführlich mit dem Nicht-Vorliegen
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OLG Hamm: Produktfoto entscheidend für wettbewerbsrechtliche Irreführung, wenn nicht alles Abgebildete vom beworbenen Angebot umfasst & bestellbar ist
So in dem zu entscheidenden Fall, in dem ein Sonnenschirm mit einem Produktfoto beworben worden war, das konkrete Produkt konfiguriert werden konnte,
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OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 5 U 28/22) in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren, in dem der Unterlassungsanspruch
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, so ist der erst vorliegenden
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Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt
Mit dem einen oder anderen interssanten Fall aus der Praxis, so z.B. Ziffer 5.6 bei der Verwendung von Fotos von Kindern in
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OLG Brandenburg: Verjährungsproblematik bei Ansprüchen aus UWG wegen Abwerbung von Mitarbeitern
Mit einer solchen hatte sich das OLG Brandenburg nach erhobener Einrede auseinanderzusetzen und eine Bewertung aus rechtlicher Sicht vorzunehmen. In dem Gerichtsverfahren,
Jetzt lesen LAG Rheinland-Pfalz: keine Datenschutz-Folgenabschätzung für Einsatz von Microsoft365 erforderlich, wenn bei Nutzung in Software keine Kundendaten gespeichert werden
So das Gericht in seinem Urteil vom 29. August 2022 (Az.: 3 Sa 203/21). In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren war die Kündigung eines
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