Archiv des Monats: Februar 2023

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Angebot von Markenparfüm in einem nicht, dem Luxusimage, entsprechenden Umfeld in Ladengeschäft…
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Markenrecht

KG Berlin: Angebot von Markenparfüm in einem nicht, dem Luxusimage, entsprechenden Umfeld in Ladengeschäft…

kann Erschöpfung der Markenrechte an verkauften Produkten entgegenstehen. So das Gericht in seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 18. Oktober 2022 (Az.: 5 U 1046/20). Das Gericht führt in dem Rechtsstreit…

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Februar 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden

sind kein Verstoß gegen die prozessuale „Waffengleichheit “im einstweiligen Verfügungsverfahren. So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.:  14c O 74/22, nicht rechtskräftig)…

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Februar 5, 2023