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BGH: Vorlageersuchen zu sog. Cheat-Software für Computerspiele

Das Gericht hat gemäß Beschluss vom 23. Februar 2023 (Az.: I ZR 157/21 - Action Replay) dem EuGH rechtliche Fragen gestellt, die für die Entscheidung des Rechtsstreits selbst wichtig sind.…

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Februar 23, 2023

Mehr über den Artikel erfahren Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

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Datenschutzrecht

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit untersagt Bundesregierung Facebook-Auftritt

Per Bescheid vom 17. Februar 2023 wurde eine Untersagung vorgenommen, gegen die binnen Monatsfrist geklagt werden kann. Hintergrund ist die Ansicht der Datenschutzaufsichtsbehörden, belegt auch durch entsprechende Begutachtungen, dass der…

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Februar 23, 2023

Mehr über den Artikel erfahren LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig

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Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg: Werbung für Suchmaschinenmanipulation als Dienstleistung unzulässig

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Oktober 2022 (Az.: 36 O 26/22) bezogen auf die Werbung, dass Klicks auf Suchmaschinensuchergebnisse „geordert“ werden könnten. Das Gericht führt zu seiner…

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Februar 23, 2023

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