Datenschutzrecht

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Wahlrecht des örtlich zuständigen Gerichts bei Datenschutzrechtsverletzung ergibt sich aus § 44 BDSG

Und nicht aus Art. 79 II DSGVO, der auf nationale Sachverhalte keine Anwendung. Das Gericht hatte sich im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit einer, so im Ergebnis festgestellt, unzutreffende Verweisung eines Rechtsstreits zu tun. In der Entscheidung vom 1. Dezember 2022 (Az.: 10 B 1898/229 führt das Gericht zur Anwendung des § 44 BDSG als einziger zutreffenden Vorschrift unter anderem aus:

„…Zwar räumt Art. 79 Abs. 2 DS-GVO dem Kläger im vorliegenden Verfahren kein Wahlrecht bezüglich des örtlich zuständigen Gerichts ein. Denn Art. 79 Abs. 2 DS-GVO regelt lediglich besondere Gerichtsstände im Sinne der internationalen Zuständigkeit. Die Regelungen zur innerstaatlichen Zuständigkeit verbleiben im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des in Deutschland angerufenen Gerichts bemisst sich deshalb weiterhin nach nationalem Recht (vgl. Werkmeister, in: Gola/Heckmann, Datenschutz-Grundverordnung-Bundesdatenschutzgesetz [Stand: 3. Aufl. 2022], DS-GVO, Art. 79, Rn. 10; Bergt, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG [Stand: 3. Aufl. 2020], DS-GVO, Art. 79, Rn. 15; Martini, in: Paal/Pauly, DS-GVO BDSG [Stand: 3. Aufl. 2021], DS-GVO, Art. 79, Rn. 23). Nach nationalem Recht steht dem Kläger aber ein Wahlrecht bezüglich des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § 44 BDSG zu. Die Vorschrift des Art. 79 Abs. 2 DS-GVO wird nämlich durch § 44 Abs. 1 und 2 BDSG um Regelungen zur innerstaatlichen örtlichen Zuständigkeit für zivilrechtliche Klagen ergänzt, die die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit eins zu eins auf die innerstaatliche örtliche Zuständigkeit übertragen (vgl. Bergt, in: Kühling/Buchner, DS-GVO BDSG [Stand: 3. Aufl. 2020], BDSG, § 44, Rn. 2). Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BDSG können Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen oder einen Auftragsverarbeiter wegen eines Verstoßes gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen im Anwendungsbereich der DS-GVO oder der darin enthaltenen Rechte der betroffenen Person zum einen bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem sich eine Niederlassung des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet. Zum anderen können Klagen nach Satz 1 gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 BDSG aber auch bei dem Gericht des Ortes erhoben werden, an dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.

Insofern hat das Verwaltungsgericht das dem Kläger nach § 44 Abs. 1 BDSG zukommende Wahlrecht nicht hinreichend berücksichtigt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist deshalb dahingehend abzuändern, dass der Rechtsstreit an das Amtsgericht Oranienburg verwiesen wird. Neben dem Amtsgericht Wiesbaden, in dessen Zuständigkeitsbereich das Statistische Bundesamt seinen Hauptsitz hat, ist jedenfalls auch das Amtsgericht Oranienburg gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land Brandenburg (BbgGerOrgG) örtlich zuständig, da der Kläger ausweislich des Rubrums seinen Wohnsitz in der Gemeinde Mühlenbecker Land – Ortsteil Schildow – hat. Das Wahlrecht des Klägers ist auch nicht gemäß § 44 Abs. 2 BDSG ausgeschlossen. Es ist nicht ersichtlich, dass das Statistische Bundesamt bei den ihm vom Kläger zur Last gelegten Verstößen gegen Art. 5-7, 9, 12-15, 24-26, 28-30, 32, 33, 35, 40, 44-47 DS-GVO aufgrund einer etwaigen Offenlegung personenbezogener Daten des Klägers durch Versendung einer E-Mail außerhalb der DE-Mail Umgebung und des nicht zeitgerechten Erfüllens des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO sowie der Einbindung von Cloudflare auf der Internetseite „zensus2022.de“ inklusive der Nutzung von JA3 Fingerprints und einer fehlenden Datenschutzerklärung der Firma Cloudflare in deutscher Sprache, einer fehlenden Einwilligung des Klägers zur weiteren Verarbeitung der durch den Betrieb der Internetseite erlangten Daten sowie fehlender Informationen nach Art. 13, 14 DS-GVO in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gegenüber dem Kläger tätig geworden ist. Dies gilt insbesondere für die technische Gestaltung der Internetseite „zensus2022.de“ und die Verarbeitung der hierdurch erlangten Daten, da die geltend gemachten Verstöße insoweit allein die interne Datenverarbeitung durch das Statistische Bundesamt betreffen…“

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