In dem am 11. September 2024 veröffentlichten Beschluss (hinter Link befindet sich ein .pdf-Dokument) nimmt die Konferenz der deutschen Aufsichtsbehörden im Datenschutzrecht Stellung zu der in der M&A-Praxis wichtigen Fragestellung. Dabei werden verschiedenen datenschutzrechtliche Anwendungsszenarien wie der Schutz von Kundendaten oder auch Beschäftigtendaten betrachtet.
Bild erstellt mit Playground AI
September 13, 2024
Beschluss der Datenschutzkonferenz zum Thema „Übermittlungen personenbezogener Daten an die Erwerberin oder den Erwerber eines Unternehmens im Rahmen eines Asset-Deals“
Beiträge von Rolf Albrecht
-
BGH: Im Markenlöschungsverfahren ist im Rahmen der Beurteilung de grafischen Darstellbarkeit einer farbigen Marke der Farbton gemäß Angabe im Markenregister entscheidend und nicht der Farbton der im Rahmen der Markenanmeldung eingereichten Darstellung der Marke
-
LG Hamburg: Setzen eines Pins bzw. „Re-Pins“ auf der Pinnwand in Pinterest kann ohne Berechtigung das Recht der öffentlichen Wiedergabe des Urhebers nach § 19a UrhG verletzen
-
LAG Köln: Klare Grenzen für die Schlichtung bei KI- und Digitalisierungs-Umbau im Betrieb – Einigungsstelle wegen einer KI-bedingten Betriebsänderung kann nicht gegen den Willen einer Partei auch über Einführung und Anwendung von KI-Systemen entscheiden
-
OLG Köln: Werbung mit einer Preisgegenüberstellung von aktuellem Verkaufspreis & einem durchgestrichenen Preis trotz Hinweis zu durrchgestrichenem Preis „Preis wieder gültig ab…“irreführend nach § 5 UWG
-
LG Stuttgart: Bei Geltendmachung eines Auskunftsanspruch nach Art. 82 DSGVO bei Datenverarbeitungsvorgang eines Jobcenters im Rahmen eines Antrags auf Grundsicherung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
Kommentare von Rolf Albrecht