Fahrtenbuchauflage und DSGVO – Der VGH München hatte sich in dem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren rund um die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Kraftfahrzeughalter auch mit einem datenschutzrechtlichen Aspekt zu…
Werbung für Mietwagenangebote & Verwechselung mit Taxi-Anbieter – Hier kann es auch zu wettbewerbsrechtlichen Problem kommen. So in einem Rechtsstreit, den das OLG Köln mit Urteil vom 17. Dezember 2021…
Tücken der Testhinweiswerbung – Mit einer solchen hatte sich das OLG Köln zu beschäftigten. In dem Urteil vom 24. Juni 2022 (Az.: 6 U 8/22) war die Werbung eines Anbieters…
Testhinweiswerbung mit eigenem Zusatz“ Ausgezeichnet“- Eine solche „Eigenkreation“ kann eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG darstellen. So das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil vom 9. Juni 2022 (Az.:…