Buttonbezeichnung im E-Commerce – Und zwar mit der Bezeichnung „ Buchung abschließen“ hatte sich das Gericht in einem Vorlageverfahren zu beschäftigten. Diese Bezeichnung war durch ein Hotel für Buchungen über…
GPS-Tracking in der Logistikbranche – Auch hier spielt das Datenschutzrecht eine wichtige Rolle, da auch selbstverständlich personenbezogene Daten der Fahrer:innen erhoben. Das VG Wiesbaden hatte in einer Klage einen Verwaltungsakt…
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 5 Änderungen der Informationspflichten Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die am 28.…
Werbung für LED-Leuchtmittel ohne Energieeffizienzangabe – In einem Gerichtsverfahren hatte das LG Essen über einen durch einen Wettbewerbsverein geltend gemachten Unterlassungsanpruch zu entscheiden. Streitig war die Prospektwerbung des beklagten Unternehmens.…