Neues zum Wettbewerbsrecht, Markenrecht, E-Commerce-Recht, IT-Recht, KI-Recht & anderen interessanten Rechtsgebieten

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Datenschutzkonferenz: E-Commerce-Anbieter müssen Bestellung über Gastzugang ermöglichen

So das Gremium in einem Beschluss vom 24. März 2022. Begründet unter anderem mit dem Grundsatz der Datenminimierung nach Art. 5 DSGVO, da dann der Nutzer kein zwingendes, laufendes, Kundenkonto…

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April 26, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein

Angabe „Nur noch wenige auf Lager“ kann irreführend sein - Und zwar dann, wenn nicht nur wenige Produkte entgegen der Angabe verfügbar sind. So entschieden durch das OLG Hamburg in…

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April 26, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Blackweek dauert 1 Woche

Blackweek dauert 1 Woche – Ist der Zeitraum für beworbene Sonderangebote länger, kann eine Irreführung nach § 5 UWG vorliegen. So entschieden durch das OLG Hamburg in einem Urteil vom…

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April 25, 2022

Mehr über den Artikel erfahren EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt

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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht

EU-Verordnung zum Schutz des geistigen Eigentums an handwerklichen & industriellen Produkten vorgestellt

Der Vorschlag wurde durch die EU-Kommission am 13. April 2022 vorgestellt und soll in ähnlicher Weise wie der Schutz von geografischen Herkunftsangaben produzierenden Unternehmen einen Schutz für Produkte bieten. Mehr…

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April 24, 2022

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