Markenrecht

BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit

Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem höheren Gegenstandswert führt.

So wieder bestätigt durch den BGH im Beschluss vom 24. Januar 2022 (Az.: I ZB 50/21).

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