OLG Frankfurt a.M.:Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung
Darlegung & Beweis bei Markenlöschung wegen Nichtbenutzung – In einem solchen Markenlöschungsverfahren hatte das OLG Frankfurt a.M. in seinem Urteil…
BGH:Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit
Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit – Dieser wird regelmäßig mit 50.000 EUR bewertet, sofern kein gesonderter Vortrag auch zu einem…